Datenschutzerklärung
Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen
einer natürlichen bzw. einer juristischen Person (nachfolgend ,,Kunde") und der K & P Trading GmbH
(nachfolgend ,,Betreiber") über die auf der Website des Betreibers („www.kp-waffen.at“) angebotenen
Waren. Die AGB gelten auch für alle diesbezüglichen Anfragen und Erklärungen, sowie für persönliche
oder telefonische Vertragsabschlüsse, Angebote und Erklärungen.
1.2 Diese AGB gelten auch gegenüber Unternehmern und zwar auch für alle hinkünftigen Geschäfte,
selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3 Der Betreiber kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB.
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Ergänzungen der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer
Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung des
Betreibers.
1.5 Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen der Betreiber
nach Eingang bei ihm nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6 Mündliche Nebenabreden sind erst rechtswirksam und gültig, wenn sie vom Betreiber gegenüber dem
Kunden schriftlich bestätigt wurden.
1.7 Diese AGB sind im Internet auf der Website des Betreibers unter „www.kp-waffen.at /agb.pdf“
jederzeit frei abrufbar und können in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.Vertragsschluss
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
K & P Trading GmbH,
Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell, zustande.
2.2 Die Präsentation sämtlicher Angebote und Erklärungen über Waren auf der Website des Betreibers
sowie auf anderen Erklärungen (Emails, Briefen, Werbungen u.dgl.) stellt lediglich eine unverbindliche
Aufforderung zum Vertragsschluss dar. Sämtliche Angebote und Erklärungen des Betreibers – auch auf
konkrete Anfrage hin – sind unverbindlich, wenn und insoweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich für einen
bestimmten Zeitraum angegeben werden. Kostenvoranschläge sind in jeder Hinsicht unverbindlich, sofern
vom Betreiber im Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich schriftlich die Verbindlichkeit des
Kostenvoranschlages erklärt wird.
2.3 Waffen, Munition sowie Waffenzubehör werden nur an natürliche Personen verkauft, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben und dafür jeweils sämtliche erforderliche behördliche Genehmigungen besitzen.
2.4 Beim Kauf von Waren oder Gutscheinen über die Website des Betreibers ist eine Registrierung
(Anlegen eines Benutzerprofils) möglich. Für weitere Bestellungen bzw. Käufe genügt die Eingabe des bei
der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Der Kunde ist verpflichtet, die im Online-Formular
vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Betreiber behält sich
das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit den Zugriff auf die Website
zu verweigern, einzuschränken oder ein Benutzerprofil zu löschen.
2.5 Bei dem Kauf über die Website des Betreibers gibt der Kunde durch Betätigen der Schaltfläche
"Kostenpflichtig bestellen" eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Nach Absenden
der Bestellung, wird eine automatisch erzeugte E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der
Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten sowie diese AGB noch einmal aufführt.
Die automatische Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme im rechtlichen Sinne dar, sondern
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Betreiber eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit
ausdrücklicher Auftragsbestätigung durch den Betreiber, oder spätestens mit Versendung der bestellten Ware zustande.2.6 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
2.7 Der Betreiber behält sich vor, die vertraglich versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den
gezahlten Preis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Leistung ohne Verschulden des Betreibers
vorübergehend nicht möglich ist, oder eine Leistungserbringung aus Gründen die beim Kunden liegen nicht
möglich oder nicht zumutbar ist. Letzteres ist insbesondere gegeben, wenn gesetzliche Gründe einem
Vertragsschluss entgegenstehen (z.B. Verhängung eines Waffenverbotes).
2.8 Nachträgliche Änderungen der Bestellung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung des Betreibers.
2.9 Über die Widerrufsrechte wurde der Kunde gesondert informiert.
Leistungserbringung/ Lieferung
3.1 Bei Lieferungen an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen vom Paketdienst an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden
angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
3.2 Gegenüber unternehmerischen Kunden geht die Gefahr mit Übergabe der Liefergegenstände an den
Paketdienst auf den unternehmerischen Kunden über.
3.3 Wurde eine Liefer- bzw. Abholfrist vereinbart, beginnt die Frist zum spätesten der nachstehenden
Zeitpunkte:
3.3.1 Datum der Auftragsbestätigung
3.3.2 Datum, an dem der Kunde die vereinbarte Zahlung überwiesen hat
3.3.3 nach endgültiger Klarstellung über den Inhalt bzw. den Umfang der Lieferung
3.4 Wurde keine Lieferfrist vereinbart, hat die Lieferung durch den Betreiber binnen angemessener Frist zu
erfolgen. Dabei ist auf die Art der bestellten Ware und damit einhergehende besondere Umstände (z.B.
gesetzliche bzw. behördliche Auflagen bei der Versendung) Bedacht zu nehmen.
3.5 Wurde eine Abholung der bestellten Ware durch den Kunden im Shop am Sitz des Betreibers
(Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell) vereinbart, hat der Betreiber den Kunden mittels E-Mail zu
verständigen, sobald die bestellte Ware abgeholt werden kann.
3.6 Waffen, die über die Website des Betreibers bestellt werden, werden vom Betreiber nicht versendet,
sondern müssen ausnahmslos im Shop am Sitz des Betreibers (Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell)
abgeholt werden. Die bestellten Waffen dürfen ausschließlich von dazu befugten Mitarbeitern des Betreibers
an den Kunden übergeben werden. Bei der Übergabe der Waffen kontrollieren die Mitarbeiter des Betreibers
die zum Erwerb dieser Waffen gesetzlich erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Werden diese
behördlichen Genehmigungen nicht vorgezeigt, werden die Waffen nicht an den Kunden übergeben, auch
wenn diese bereits vollständig bezahlt wurden. Weiters werden die bestellten Waffen nicht an den Kunden
übergeben, wenn dieser offensichtlich keine dem Gesetz entsprechenden Behältnisse für den Transport bei
sich hat.
3.7 Auch Munition und Waffenzubehör, welches unter das Waffengesetz fällt, werden nicht versendet,
sondern müssen im Shop des Betreibers abgeholt werden. Punkt 4.5 dieser AGB gilt für Munition und
Waffenzubehör, welches unter das Waffengesetz fällt, gleichermaßen.
3.8 Sofern unvorhersehbare unabhängige Umstände wie z.B. alle Fälle höhere Gewalt (Betriebsstörungen, Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen, Verkehrsunfälle, Verkehrsbehinderungen,
Rohstoffmangel usw.…) eintreten, welche die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins verhindern oder
verzögern, verlängert sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
3.9 Die korrekte Angabe der Daten, insbesondere die Angabe der korrekten Lieferadresse des Kunden,
liegt in dessen Verantwortungsbereich. Die Leistungspflicht des Betreibers gilt als erfüllt, wenn dieser die
bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse übersendet. Abgesehen von völlig
offensichtlichen Fehlern, trifft den Betreiber keine Prüfpflicht der angegebenen Daten des Kunden.
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle für den Kunden angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Mangels gegenteiliger Erklärung gelten sämtliche Preise in Euro und sind sämtliche Zahlungen in Euro zu
leisten.
4.2 Es gelten jeweils die am Tag der Bestellung auf der Website des Betreibers gültigen Preise. Mit
erscheinen einer neuen Version der Website verlieren alle früheren Preisangaben ihre Gültigkeit.
4.3 Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Irrtümer, die bereits im Angebot des Betreibers sowie in den
zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten waren, berechtigen den Betreiber jederzeit nach seiner Wahl
zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Preise.
4.4 Wird in Teilen geleistet, so ist der Betreiber zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.
4.5 Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind die Rechnungen des
Betreibers ab Rechnungsdatum, jedenfalls aber mit Zugang der Rechnung fällig und mit einem Zahlungsziel
von 14 Tagen brutto ohne Abzug zahlbar. Zahlung mit Wechsel oder Scheck gilt erst mit der gedeckten
Einlösung als erfüllt.
4.6 Eventuell vom Betreiber gewährte Preisnachlässe und Skonti sind den Rechnungen zu entnehmen.
Skontofristen verstehen sich ab Rechnungsdatum. Preisnachlässe dürfen nur abgezogen werden, wenn nicht
noch offene Forderungen gegen den Kunden bestehen.
4.7 Bei Zahlungsverzug durch den Kunden stehen dem Betreiber die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Der
Kunde hat auch die Kosten außergerichtlicher Mahnungen zu ersetzen.
4.8 Unterbleibt die Ausführung der Leistung des Betreibers, so gebührt diesem gleichwohl das
vereinbarte Entgelt, wenn er nachweislich zur Leistung bereit war und die Ausführung der Leistung durch
Gründe, die in der Sphäre des Kunden liegen, unterblieb.Eigentumsvorbehalt
An den Kunden versendete oder übergebene Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum des Betreibers.Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz
6.1 Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen sowie dem Widerrufsrecht bei
Fernabsatzgeschäften sind Rücknahme, Umtausch bzw. Stornierung der gebuchten bzw. bestellten Waren
und Dienstleistungen grundsätzlich nicht möglich.
6.2 Für Unternehmer gilt: Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht ist die Erfüllung der dem Käufer
obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die
Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und können
nicht abgetreten werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne
Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Eine Mängelbehebung führt nicht zu
einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beginnt – sofern keine Abnahme vereinbart wurde – mit der Versendung, sofern diese durch den Betreiber erfolgt. Regressansprüche
gemäß § 933b ABGB sind ausgeschlossen.
6.3 Dem unternehmerischen Kunden kommt das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über
die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) sowie ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
6.4 Der Betreiber haftet für Schäden nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verursachung sowie ohne
Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist
ausgeschlossen.
6.5 Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung entstanden
sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Für mitgebrachte Gegenstände, Schusswaffen und Munition
wird keine Haftung übernommen.
6.6 Gegenüber unternehmerischen Kunden besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung für andere
Schäden als Schäden an der Person nur, sofern dem Betreiber aus den Umständen des Einzelfalles Vorsatz
oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
6.7 Für Unternehmer gilt: Der Ersatz von Folgeschäden, von bloßen Vermögensschäden, von
entgangenem Gewinn, von Zinsverlusten, von mittelbaren Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger
Ware, von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, für Schäden wegen Betriebsunterbrechung
und Produktionsausfall ist jedenfalls ausgeschlossen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag
enthält keine Schutzpflichten zugunsten Dritter; dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter
Empfänger der Leistung ist. Soweit der Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen Auskünfte geben oder
beratend tätig werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Für den Fall, dass die hier vereinbarten Beschränkungen der Haftung des Betreibers gänzlich oder teilweise
rechtsunwirksam sein sollten, ist die Haftung des Betreibers jedenfalls nach Inhalt und Umfang in dem
äußerst zulässigen Maß eingeschränkt.
Immaterialgüterrechte
7.1 Die Filme und interaktiven Szenen des Shops des Betreibers und die von ihm betriebene Website
sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme,
Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder
Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und
Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen
unberechtigte Nutzung geschützt.
7.2 Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website des Betreibers dienen ausschließlich der
persönlichen Information der Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das
Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck eines Auftrages beim Betreiber des
(virtuellen) Shops erlaubt.Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung unter „www.kp-
waffen/datenschutz“, welche nicht Vertragsbestandteil ist, sondern die Informationspflichten der DSGVO
erfüllt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Erfüllungsort bei vereinbarter Abholung der Ware ist 4921 Hohenzell. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich
zulässig – Ried.